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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Web-Shop-Bestellungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen nur für Webshop-Bestellungen Stand 09/2011

Unser Onlineshop richtet sich nur an gewerbliche Abnehmer und setzt eine Registrierung voraus.



I. Anwendungshinweis, Geltungsbereich und Abwehrklausel

1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur für die Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, also natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln sowie für die Verwendung gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechtes und gegenüber öffentlich- rechtlichem Sondervermögen.

2. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde; sie werden durch Tätigung einer Bestellung, durch Abschluss des Vertrages oder durch Annahme der Lieferung anerkannt.

3. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Ein Widerspruch wird hiermit vorsorglich erklärt. Werden abweichende oder zusätzliche Bedingungen ausnahmsweise von uns akzeptiert, gilt dies nur für das jeweilige einzelne Geschäft.

4. Unsere Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

II. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der :

Firma Hormuth GmbH Technischer Industriebedarf
Im Bieth 26, D-69124 Heidelberg
Handelsregister: Amtsgericht Mannheim HRB-Nr.337123
Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE 219547330
Geschäftsführer: Klaus Fuchs, Ingo Schredle

III. Sprache, Vertragsabschluss und Angebot

1. Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.

2. Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Schaltfläche [Bestellen] geben Sie als Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) im Bezug auf die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Die Bestätigung des Einganges der Bestellung des Kunden erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Diese stellt nicht die Annahme der Bestellung durch uns dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch uns zustande, die nach Prüfung der Verfügbarkeit der bestellten Waren erfolgen oder aber abgelehnt werden wird. Bei Bestätigung der Annahme der Bestellung, die entweder per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg erfolgen kann, werden wir Ihnen auch die voraussichtliche Lieferdauer und eventuell erforderliche Mindestmengen, Mindestverpackungseinheiten und Mindestrollenlängen mitteilen.

3. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über unseren Onlineshop ist zunächst einmalig Ihre Registrierung erforderlich. Nachdem Sie das dort erscheinende Registrierungsformular ausgefüllt, durch Anklicken des Kästchens „Datenschutzerklärung akzeptieren“ unsere Datenschutzerklärung akzeptiert und das Formular abgeschickt haben, erhalten Sie von uns per E-Mail die Zugangsdaten ( Benutzernamen und Passwort ) für unseren Kundenbereich. Mit Übersendung unserer Auftragsbestätigung erhalten Sie dann Ihre Kunden-Nummer.

4. Im Folgenden sind die einzelnen technischen Schritte beschrieben, die zum Abschluss eines Kaufvertrages führen:
Nachdem Sie die Homepage unseres unter www.hormuth.de betriebenen Onlineshops betreten und sich einen einzelnen Artikel in der Detailansicht haben anzeigen lassen, können Sie diesen durch Anklicken der Schaltfläche [ in den Warenkorb legen ] in Ihren virtuellen Warenkorb legen und gleichzeitig bestimmen, in welcher Menge Sie den Artikel in den Warenkorb legen möchten. Durch das Anklicken der Schaltfläche [ Ihr Warenkorb ] können Sie sich jederzeit den Inhalt Ihres virtuellen Warenkorbes ansehen und sich dort befindende Artikel wieder herausnehmen. Sie schließen Ihre Bestellung ab, indem Sie innerhalb des Bereiches „Warenkorb“ die Schaltfläche [ zur Kasse ] anklicken. Sofern Sie sich noch nicht mit Ihren Zugangsdaten angemeldet haben, werden Sie sodann aufgefordert, sich anzumelden. Im Folgenden werden die Adresse, an die die Lieferung gehen soll ( Lieferadresse ) sowie die Adresse, an die die Rechnung gehen soll, angezeigt, wobei Sie diese noch ändern oder ergänzen können. Durch klicken auf die Schaltfläche [weiter ] werden Sie sodann aufgefordert die Art der gewünschten Zahlung sowie die Zahlungsdaten einzugeben. Durch erneutes Klicken auf die Schaltfläche [weiter ] kommen Sie sodann zu einer Oberfläche, auf der alle Ihre Bestelldaten in Übersichtsform aufgelistet sind, damit Sie mögliche Eingabefehler durch Anklicken der Schaltfläche [ zurück ] und Änderung Ihrer Angaben korrigieren können. Nun können sie durch Anklicken der Schaltfläche [ bestellen ] einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Artikel zu den dort aufgeführten Konditionen abgeben. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie diese Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Die Bestellung kann jedoch erst abgegeben und übermittelt werden, nach dem Sie durch Anklicken des Kästchens „ Ich habe die AGB der Fa. Hormuth GmbH Technischer Industriebedarf gelesen und bin mit diesen einverstanden“ die AGB in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können Sie jederzeit durch Anklicken des Hyperlinks „AGB“ im Webhop über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen Rechner speichern. Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Sie können diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen. Unverzüglich nach Abgabe der Bestellung senden wir ihnen per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung zu, in der Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die von Ihnen ausgedruckt werden kann. Diese automatische Empfangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang Ihrer Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Bestätigung der Annahme der Bestellung durch uns zustande, die nach Prüfung der Verfügbarkeit der bestellten Waren und eventuell erforderliche Mindestmengen, Mindestverpackungseinheiten und Mindestrollenlängen erfolgen oder abgelehnt werden wird, wobei die Bestätigung über die Annahme der Bestellung durch uns per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg erfolgen kann.

5. Der Kunde ist für die Dauer von 4 Wochen ab Zugang an seine Bestellung gebunden. Mit Tätigung der Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich zahlungs- und kreditwürdig zu sein.

6. Der Vertragsabschluss erfolgt in jedem Fall unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten. Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sobald wir trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die Ware einschließlich sämtlicher Hilfsstoffe nicht erhalten, die zur Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlich sind. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktrittes eine von ihm schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruches durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

IV. Preise, Versand, Versandkosten und Verpackung

1. Die in unserem Onlineshop angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zzgl. Versand- und Verpackungskosten, sofern nicht die Freigrenzen erreicht werden. Die Versand - und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, wobei die Wahl der Versandart uns vorbehalten bleibt und nach bestem Ermessen erfolgt.

2. Die Liefer- und Versandkosten für Hormuth GmbH Technischer Industriebedarf Online-Shop-Bestellungen sind auf den jeweiligen Produktseiten aufgeführt. Im Warenkorbsystem werden die Liefer- und Versandkosten bei Bestellung mehrerer Artikel zusammenfassend nochmals ausgewiesen. Wir liefern Standardsendungen* innerhalb von Deutschland Versandkostenfrei ab einem Auftragswert von 120.- EURO netto. Für kleinere Bestellungen erheben wir eine Versandkosten-Pauschale von 6,50 € netto.

* = Standardsendungen dürfen folgende Maß- und Gewichtsgrenzen nicht überschreiten:
Gewicht max. 31 kg, Kantenlänge max. 175 cm, Gurtmaß (Umfang + Länge) max. 300 cm.

Kosten für Lieferungen ins Ausland, Expresslieferungen und Lieferungen, die nicht den Standardmaßen entsprechen teilen wir Ihnen auf Anfrage mit

3. Verpackungen werden das Eigentum des Bestellers.

4. Der Versand erfolgt nur in EU- Staaten.

5. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten oder auch nur unverbindlich von uns mitgeteilten Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Steigerungen zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

V. Lieferung, Lieferumfang und Lieferzeit

1. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Wir behalten uns vor, dem Kunden eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Bei Nichtgefallen kann diese kostenlos zurückgegeben werden. Sollte eine Ware nicht mehr verfügbar oder aus rechtlichen Gründen nicht mehr lieferbar sein sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf eine Verbesserung der Technik und /oder auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

3. Soweit dem Kunden zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, die wir dem Kunden gesondert in Rechnung stellen. Wir sind zu vorzeitigen Lieferungen berechtigt.

4. Eine von uns im Rahmen der Bestätigung der Bestellung oder auch sonst angegebene Lieferzeit gilt, soweit mit dem Kunden nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, als nur annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung durch uns, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden ggf. noch zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung bzw. einer von uns gem. Ziffer VII 1 verlangten Vorauszahlung oder Erteilung des von uns verlangten Abbuchungsauftrages. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferfrist unser Haus verlassen hat oder bei Abholung durch den Kunden selbst, diesem die Abholbereitschaft bis zum Ende der Lieferfrist angezeigt wurde.

5. Unsere Lieferverpflichtung ruht, solange der Kunde mit einer nicht unwesentlichen Zahlung uns gegenüber in Rückstand ist, unabhängig davon, woraus sich unser Zahlungsanspruch ergibt.

6. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht besondere Vereinbarungen ausdrücklich getroffen wurden.

7. Die Einhaltung einer Lieferfrist hat nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer III. 6. eine rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten zur Voraussetzung. Unabhängig davon geraten wir nur dann in Verzug, wenn uns der Kunde nach Fälligkeit unserer Verpflichtung gemahnt hat. Verzugsbedingte Schadenersatzansprüche des Kunden richten sich nach den Regelungen in Ziffer XI und Ziffer XII dieser AGB.

8. Im Falle von Maßnahmen in Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie im Falle höherer Gewalt, sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Lieferversorgungsschwierigkeiten, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Bedarfsstoffe – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten – verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen verhindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang, zumindest jedoch entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Wird durch die genannten Maßnahmen und Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von den Lieferverpflichtungen frei. Das Gleiche gilt bei Unzumutbarkeit. Auf die vorgenannten Umstände und Maßnahmen können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Dauern die vorerwähnten Ereignisse länger als vier Monate an, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erfolgte Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Bezahlung der Teillieferung nicht verweigert werden. Vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn die Maßnahmen und Umstände während eines bereits vorliegenden Verzuges unsererseits mit unserer Lieferpflichtung eintreten.

VI. Annullierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück und wird dies von uns akzeptiert, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, zumindest 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

VII. Zahlungsbedingungen, Verzug des Kunden, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kaufpreis und die Entgelte für Verpackung, Versand oder sonstige Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung innerhalb von 3 Tagen mit 1,5% Skonto oder 6 Tagen netto fällig. Wir sind berechtigt vor Auslieferung der Ware eine Anzahlung oder Vorauszahlung oder die Erteilung eines Abbuchungsauftrages zu verlangen. Machen wir hiervon Gebrauch ruht bis zum Zahlungseingang unsere Lieferverpflichtung.

2. Im Rahmen unseres Onlineshops stellen wir grundsätzlich nur Überweisung, Bankeinzug und Vorauskasse als Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

3. Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise können wir auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistungen verlangen, wenn nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen, vereinbarten Zahlungs- oder Lieferbedingungen- soweit sie sich auf Geschäftsverbindungen unseres Online Shops beziehen – in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Kunden auftreten. Verweigert der Kunde die Sicherheitsleistung innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist können wir von allen mit ihm abgeschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
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4. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets die Kontogutschrift bei uns maßgeblich.

5. Die Einräumung eines anderen Skontoabzuges oder eines anderen Zahlungsziels bedarf einer gesonderten Vereinbarung, die unserer Auftragsbestätigung zu entnehmen wäre. Generell gilt für die Zahlung 3 Tage 1,5% Skonto oder 6 Tage netto. Für die Skontoerrechnung ist in jedem Fall der Nettowarenwert nach Abzug von Versandkosten usw. maßgeblich. Für einen gewährten Skonto ist auf jeden Fall Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen – ausgenommen Rechnungen, denen unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen – beglichen sind.

6. Wird ein anderes Zahlungsziel nicht vereinbart kommt der Kunde auch ohne weitere Erklärungen unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat. Bei Verzug des Kunden berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Verzugszinsen sind sofort fällig. Weisen wir nach, dass wir für Sollsalden einen höheren Zinssatz zahlen, so ist dieser maßgeblich. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugschadens bleibt in jedem Fall vorbehalten.

7. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Ansprüchen des Kunden, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen. Im Übrigen steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht wegen des Vorhandenseins von Mängeln nur zu, wenn diese offensichtlich sind oder die Mängel von uns anerkannt werden.

8. Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug können wir nach Setzung einer angemessenen Frist im Falle des ergebnislosen Ablaufes der Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dessen Höhe verläuft sich auf zumindest 10 % des Nettowarenwertes zzgl. der von uns bereits aufgewendeten Verpackungs-, Versand- und sonstigen Nebenkosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns kein oder nur ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens unsererseits bleibt ausdrücklich vorbehalten.

VIII. Rücknahme, Gefahrübergang und Transportversicherung

1. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Anlieferung der bestellten Ware bis hinter die erste ebenerdige Türe am Gebäude der Lieferadresse. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen.

2. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt dieser, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen oder befindet er sich anderweitig im Annahmeverzug so geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung bzw. des Annahmeverzuges auf den Kunden über.

3. Eine etwaig von uns abgeschlossene Transportversicherung geht zu Lasten des Kunden und wird diesem gesondert in Rechnung gestellt.

4. Bei sichtbaren Transportschäden besteht für den Kunden die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziffer X 4 dieser AGB.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen einschließlich Zinsen und Kosten unser Eigentum.

2. Bei von Dritter Seite vorgenommenen Pfändungen – auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie bei jeder anderen von Dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung unserer Rechte an der Vorbehaltsware hat der Kunde uns sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

3. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs weiter zu verwenden und zu veräußern. Jedwede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege ist ihm nicht gestattet. Die Berechtigung zur Weiterverwendung und Weiterveräußerung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, sobald der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät oder sonstige uns gegenüber bestehende Verpflichtungen, insbesondere auch aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt, verletzt.

4. Die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, gleich ob in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand, tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus einschließlich sämtlicher Nebenrechte in Höhe der uns ihm gegenüber zustehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf unser Verlangen hin die Namen der Drittschuldner anzugeben. Wir sind zur jederzeitigen Offenlegung der Abtretung berechtigt.

5. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf der Liefergegenstände/Vorbehaltsware widerruflich ermächtigt. Die Einzugsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf unsererseits, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder sobald er uns gegenüber mit seinen Verpflichtungen in Verzug gerät. Wir sind sodann berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen. Das Gleiche gilt im Falle einer erfolgten Pfändung. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde unverzüglich schriftlich den Drittschuldnern die abgetretene Forderung mitzuteilen und den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen.

6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Erzeugnisse. Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde dabei für uns vor, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren erlangen wir Miteigentum an der neuen einheitlichen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu dem Fakturenwert der übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, sind die Vertragsparteien bereits jetzt darüber einig, dass uns der Kunde in dem vorstehend dargelegten Umfang das Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Für die neue Sache gelten im Übrigen die Regelungen zur Vorbehaltsware entsprechend.

7. Kommt der Kunde uns gegenüber mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verletzt er eine sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig. In diesen Fällen sind wir vorbehaltlich § 107 Abs. 1 InSo berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und diese beim Kunden abzuholen. In diesem Fall erlicht das Recht des Kunden zum Besitz. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Des Weiteren sind wir nach dem erfolglosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Pflicht zur Leistung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In dem Verlangen unsererseits zur Herausgabe des Kaufgegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

8. Die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten sind nach Wahl des Kunden auf sein Verlangen insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung um 20 % übersteigt.

X. Beschaffenheit der Ware, Mängelrüge und Gewährleistung

1. Muster und Proben geben nur den durchschnittlichen Zustand der Güte der Ware wieder. Gleiches gilt auch für die in unserem Onlineshop enthaltenen Abbildungen und Beschreibungen der Ware. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware hiervon stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Etwas anderes gilt nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung.

2. a) Erklärungen unsererseits im Zusammenhang mit dem Vertrag, z.B. Leistungs- oder Produktbeschreibungen in unserem Onlineshop enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftlich Erklärungen unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
b) Zu einer vereinbarten Beschaffenheit unserer Ware gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale der Produktbeschreibung, die in unserer Auftragsbestätigung genannt sind. Andere oder weitergehende Eigenschaften und Merkmale gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn wir sie ausdrücklich mit dem Kunden als solche vereinbart haben. Im Übrigen gelten die Regelungen unter Ziffer V. Abs.1 und Abs.2 dieser AGB

3. Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln des Liefergegenstandes beträgt 1 Jahr ab Eingang der Ware bei dem Kunden, soweit nicht individualvertraglich eine anderweitige Frist oder Garantie vereinbart wurde. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziffer XII.1.

4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und etwaige Mängel, auch hinsichtlich Mängel der Verpackung, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel der Ware oder der Verpackung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang der Ware uns gegen6uuml;ber zu rügen. Mängel, die auch bei ordnungsgemäßer Untersuchung des Liefergegenstandes nicht erkennbar waren sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber anzuzeigen. Bei nach den vorstehenden Regeln nicht fristgerecht gerügten Mängeln gilt die Ware als genehmigt und kann sich der Kunde auf später gerügte Mängel nicht mehr berufen.

5. Bei Mängelrügen sind Art und Umfang der Mängel sowie die Nummer des Lieferscheines bzw. der Rechnung anzugeben. Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch uns zur Verfügung zu halten und muss solange dem Produkt entsprechend gelagert und sachgerecht behandelt werden.

6. Weist die Ware einen Mangel auf, werden wir diesen im Rahmen unserer Gewährleistungshaftung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung (Nacherfüllung) beseitigen, wozu wir zweimal berechtigt sind. Der Kunde ist verpflichtet, uns – sofern wir dies verlangen – eine Untersuchung der Ware, auch durch Dritte, zu gestatten. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird diese unberechtigter Weise von uns verweigert oder ist sie für den Kunden unzumutbar, ist dieser berechtigt den Kaufpreis zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln (erhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder erheblichen Beeinträchtigung der Brauchbarkeit) – vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn der Rücktritt ist nach den gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen.

7. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Mangelansprüche.

8. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor.

9. Für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, auch auf Ersatz von Schäden an anderen Gegenständen als der Ware selbst, und wegen Aufwendungsersatz, gelten die Bestimmungen in der nachfolgenden Klauseln XI. und XII dieser AGB.

XI. Haftung und Verzug

1. In Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Einschränkungen ergeben. Jedoch ist unsere Haftung – Ausnahme der Fall des Vorsatzes – auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren typischen Schaden beschränkt. Im Falle einer einfach-fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

2. Die vorstehende Haftungsregelung gilt, soweit im nachfolgenden nichts anderes geregelt ist, auch für Schadenersatzansprüche neben der Leistung und anstatt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch bei der Verletzung von vorvertraglichen oder außervertraglichen Pflichten, auch bei Mängeln oder mangelhafter Lieferung oder unerlaubter Handlung einschließlich der Haftung für Schäden an anderen Rechtsgütern des Kunden durch den Liefergegenstand, z.B. Schäden an anderen Sachen des Kunden. Bei Verzug haften wir für Verzögerungsschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, nur in Höhe von 5 Prozent des mit uns vereinbarten Kaufpreises. Ansonsten ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch höhere Gewalt oder durch sonstige unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände gehindert sind, die wir trotz aller nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht vorhersehen oder abwenden können – z. B. Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen usw. – ist unsere Haftung für etwaig hieraus hergeleitete Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

4. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen ist, unbeschadet der Möglichkeit zur Exkulpation, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

5. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden vorgegebene Spezifikationen des Liefergegenstandes auf ihre technische oder sonstige Richtigkeit, Brauchbarkeit oder Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Erweist sich der Liefergegenstand aufgrund der von dem Kunden vorgegebenen Spezifikation als mangelhaft oder als nicht brauchbar, kann hieraus ein Schadenersatzanspruch oder sonstiger Anspruch uns gegenüber nicht abgeleitet werden.

6. Die in den vorstehenden Absätzen enthaltenen Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen gelten nicht im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes oder im Falle eines arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns.

XII. Verjährungsfristen

1. Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, beträgt – vorbehaltlich einer etwaigen kürzeren gesetzlichen Verjährungsfrist - 1 Jahr ab Eingang der Sache/ Ware bei dem Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person der Ersatzpflichtigen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben in jedem Fall Vorrang.

2. Die Verjährungsfrist gem. Abs.1 gilt für Schadenersatzansprüche nicht

a) wenn die gesetzlichen Verjährungsfristen für außervertragliche Ansprüche – insbesondere aus unerlaubten Handlungen – nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz hat, kürzer sind; dann verbleibt es bei diesen kürzeren Fristen;
b) wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt;
c) im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Liefergegenstandes;
d) bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:
e) bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, aus vollstreckbaren Vergleichen, Urkunden oder einer Insolvenztabelle;
f) bei Ansprüchen in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit.

In diesen Fällen gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.

XIII. Gesetzlicher Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Die Haftungsbeschränkungen nach den Regelungen dieser Bedingungen zu Pflichtverletzungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Diese gelten auch zu deren Gunsten. Die Haftung f6uuml;r Verrichtungsgehilfen ist auf jeden Fall gem. der Regelung unter Ziffer XI 4 beschränkt.

XIV. Datenschutz

Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnene personenbezogene Daten gem. der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Die anhängende Datenschutzerklärung ist Gegenstand der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

XV. Anwendbares Recht

Auf unsere Geschäftsbeziehung mit dem Kunden und für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, sowie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, maßgeblich. Die Anwendung des UN – Kaufrechts (CISG-Abkommen) ist ausgeschlossen.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Heidelberg.
2. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis einschließlich Wechsel- und Urkundsprozessen, ausschließlich Heidelberg als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Wir sind berechtigt, auch im allgemeinen oder einem besonderen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.

XVII. Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Ziel am nächsten kommt.

Stand September 2011

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